Schwerbehindertenvertretungen und die Besetzung von Führungsstellen
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und...
View ArticlePauschalierte Aufwandsdeckung für die Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf die für den Personalrat in § 40 Abs. 2 Satz 1 LPersVG NW vorgesehene Aufwandsdeckung. Die Bestimmung ist auf die Schwerbehindertenvertretung nach...
View ArticleFahrtkostenerstattung für freigestellten Bezirksschwerbehindertenvertreter
Das freigestellte Mitglied einer Bezirksschwerbehindertenvertretung hat nach § 96 Abs. 8 SGB IX Anspruch auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV. Ein weitergehender Anspruch auf...
View ArticleFreizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern
Ein Betriebsratsmitglied, dem gekündigt wurde, ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens an der Amtsübung gehindert, wenn nicht eine tatsächliche Weiterbeschäftigung erfolgt....
View ArticleFreistellungsanspruch einer Vertrauensperson der...
Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine...
View ArticleSonderkündigungsschutz für eine Schwerbehinderten-Vertrauensperson
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen...
View ArticleDie Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und die Arbeitsfreistellung
Für die Gewährung einer vollständigen Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen von der Arbeitsleistung, die bei einer Beschäftigung von in der Regel wenigstens 200...
View ArticleDer Yoga-Kurs des Feuerwehrmanns
Bei einem Feuerwehrmann reicht es für die Gewährung von Sonderurlaub zum Besuch eines Yoga-Kurses nicht aus, dass der Kurs der allgemeinen Verfassung dienlich ist – auch wenn die Person einem...
View ArticleBriefwahl zur Schwerbehindertenvertretung
Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO öffnet der Wahlvorstand unmittelbar vor Abschluss der Wahl in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die...
View ArticleAlliierte Streitkräfte und die Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung hat kein Teilnahmerecht an – nicht öffentlichen – Personalversammlungen der Dienststellen der in Deutschland stationierten alliierten Streitkräfte. Als Vertragsgesetze...
View ArticleDie interne Bewerbung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu...
View ArticleSchwerbehindertenvertretung bei einem kirchlichen Arbeitgeber – und der...
Parallele Zuständigkeiten der kirchlichen und der staatlichen Gerichtsbarkeit können sich ergeben, wenn die Schwerbehindertenvertretung ein Rechtsschutzziel sowohl auf eine kirchliche als auch auf eine...
View ArticleAnfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer
Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein. Ein Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nimmt dem...
View ArticleWahl zur Schwerbehindertenvertretung – und die Frist zur Wahlanfechtung
§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats für die Wahl der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds für sinngemäß anwendbar....
View ArticleWahl zur Schwerbehindertenvertretung – und die Beteiligten einer Wahlanfechtung
§ 83 Abs. 3 ArbGG regelt nicht selbst, wer Beteiligter des jeweiligen Verfahrens ist. Die Vorschrift ordnet lediglich an, dass die genannten Personen und Stellen zu hören sind. Maßgeblich ist, welche...
View ArticleWahl der Schwerbehindertenvertretung – und die Streichung eines Bewerbers von...
Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen enthält keine Regelung, die es zulässt, dass Wahlbewerber, die ihre Zustimmung zur Kandidatur zurückziehen vom Wahlvorstand unter Beibehaltung des...
View ArticleWahl der Schwerbehindertenvertretung – und der Grundsatz der Öffentlichkeit
Zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung reicht es nicht...
View ArticleVereinfachtes Wahlverfahren zur Hauptschwerbehindertenvertretung
Es verstößt gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, wenn die Wahl zur Hauptschwerbehindertenvertretung entgegen § 97 Abs. 7 iVm. § 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX im vereinfachten Wahlverfahren...
View ArticleSchwerbehindertenvertretung beim Jobcenter
Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung...
View ArticleWahlanfechtung einer Schwerbehindertenvertretung – und der Ablauf der Amtszeit
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von...
View ArticleSchwerbehindertenvertretung im Konzern
Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung. Nach § 97 Abs. 2 Satz 1...
View ArticleSchwerbehindertenvertretung – und die Erforderlichkeit der Schulung der...
Nach § 96 Abs. 8 SGB IX hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen. Dazu gehören auch Kosten, die anlässlich der Teilnahme der...
View ArticleDienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten – und die...
Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet...
View ArticleAuflösung einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte – und...
Das Kündigungsschutzgesetz ist auf ein Arbeitsverhältnis mit den British Forces Germany (BFG) anzuwenden. Zu den gemäß § 15 Abs. 3 KSchG geschützten Arbeitnehmern gehören aufgrund von Art. 56 Abs. 9...
View ArticleWahl zur Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb mit überwiegender...
Aufgrund des Gebotes der Chancengleichheit der Wahlbewerber kann der Wahlvorstand (hier Wahl der Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb, in dem die Wahlberechtigten ausschließlich in...
View ArticleSchwerbehindertenvertretung in der Kommunalverwaltung
Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht gemäß § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX, § 25 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG nicht berechtigt, die...
View ArticleKosten der Schwerbehindertenvertretung
Rechtsstreitigkeiten über die nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX bestehende Pflicht des Arbeitgebers, die Kosten der Schwerbehindertenvertretung zu tragen, sind in entsprechender Anwendung von § 2a Abs. 1...
View ArticleDer dienstunfähige Richter – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in der bis zum 29.12 2016 gültigen Fassung (§ 95 SGB IX a.F.) hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die...
View ArticleDer Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit...
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163...
View ArticleSchwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats im Konzern
Sofern im Unternehmen eines Arbeitgebers mehrere Betriebe bestehen, steht der Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht dem einzelnen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu. Der einzelne...
View ArticleBeschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des...
Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und...
View ArticleDie konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der Vorlageanspruch...
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163...
View ArticleDie konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste – und der einzelne Betriebsrat
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163...
View ArticleNeue IT-Technik im Jobcenter – und die Schwerbehindertenvertretung
Die beim örtlichen Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung ist vor der Einführung neuer von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik nicht zu...
View ArticleBeschlussverfahren – und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und...
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Mitbestimmung nach dem BetrVG können das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats von den...
View ArticleDer Vorlageanspruch des Betriebsrats – und seine funktionelle Zuständigkeit...
Der bei einem Konzernunternehmen gebildete Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung...
View ArticleKündigung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30....
View ArticleWahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung – und der nicht bestehende...
Die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Wahl ein Konzernbetriebsrat existiert. Andernfalls ist die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung...
View ArticleKündigung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30.12 2016 bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung tritt nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der...
View ArticleBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung beim Personalauswahlverfahren für...
Die Bundesagentur für Arbeit ist als Trägeragentur des Jobcenters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX verpflichtet, die bei ihr gebildete Schwerbehindertenvertretung an dem der Zuweisung...
View ArticleUmsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen...
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber...
View ArticleUmsetzung – und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist...
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